Ab dem 1. Juli 2017 sind wir alle verdächtig

Ab dem 1. Juli 2017 sind wir alle verdächtig

Der Anruf beim Psychotherapeuten, einer Hotline für Schwangerschaftsabbrüche, 
die Suche im Netz nach den Anonymen Alkoholikern genauso wie die Standortdaten 
sämtlicher Handys. Alle diese Informationen müssen ab dem 1. Juli 2017 von 
Telekommunikationsanbietern gespeichert werden, woraufhin sie gegebenenfalls von 
Sicherheitsbehörden abgerufen werden können. Ohne Zweifel können die gespeicherten 
Daten zur Auflösung schwerer Verbrechen geeignet sein, allerdings bleibt die Frage, 
ob diese umfassende Überwachung der Telekommunikationsdaten aller Bürger auch angemessen 
und im Ergebnis verfassungsgemäß ist.

Was wird gespeichert?
Das Gesetz verpflichtet im neuen § 113b des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sämtliche Telekommunikationsunternehmen zehn Wochen lang die folgenden Daten ihrer Kunden zu speichern:

  • Wer telefonierte mit wem?
    Die Rufnummer des angerufenen Anschlusses sowie Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Verbindung.
  • Aktivitäten im Internet:
    Zugewiesene IP-Adresse, Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende der Internetnutzung.
  • Wo hielt sich ein Handybesitzer auf?
    Vier Wochen lang werden die Standortdaten bei der Nutzung von Mobiltelefonen gespeichert.

Werden auch Inhaltsdaten erfasst?
Inhaltsdaten, also das was kommuniziert wurde, werden nicht erfasst. Bei SMSen jedoch wird aus technischen Gründen auch der Inhalt gespeichert, allerdings darf der Provider den Strafverfolgungsbehörden nur die Verbindungsdaten liefern.

Da jedoch aufgrund der Gesamtheit der gespeicherten Daten sehr genaue Rückschlüsse auf das Privatleben aller Nutzer gezogen werden können – etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige/vorübergehende Aufenthaltsorte, ausgeübte Tätigkeiten, soziale Beziehungen/Umfeld etc. – wird hierdurch die Erstellung eines Profils der betroffenen Person ermöglicht, das eine genauso sensible Information darstellen kann wie der Inhalt der Kommunikation selbst.

Weitere Information zu diesem Thema, zu dem die DGSF und die DGOB eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet haben, finden Sie unter Datenschutz.de

2017-07-18T11:11:53+00:00 18.07.2017|